GEBÜHRENEINZUGSZENTRALE
Die Kulissenschieber


TEXT: BJÖRN BRÜCKERHOFF


Hilfe, die Peilwagen kommen. Die Pantoffeln im Flur sind gezählt, Fangfragen  haben längst zu Widersprüchen geführt. Die Spitzel durchsuchen den Hausmüll. Der Fernsehtechniker entpuppt sich als Gebührenfahnder. Nachts stehen sie vor dem Fenster und warten auf das blaue Leuchten. Noch ein Gerät, wo keines sein darf. Wo sind sie, die weggeworfenen Fernsehzeitschriften.

Alles Quatsch? Mag sein. Urbane Legenden ranken sich seit ihrer Gründung um eine der "geheimnisvollsten deutschen Behörden" (SZ Magazin). In Kinospots und Werbeanzeigen könnte das selbst aufgebaute Negativ-Image der Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, korrigiert werden. Doch die Außendarstellung der GEZ klärt nicht auf, wirbt nicht mit Qualität für Verständnis. Sie gießt Öl ins Feuer.

Dabei wäre es besser, gar nichts zu sagen. Denn wer sich die Erhebung privater Daten und deren Verwaltung ansieht, bekommt es mit der Angst zu tun.

Jeder ist verdächtig

Seit die GEZ 1976 das Inkasso von der Deutschen Bundespost übernommen hat, sind Datenschützer besorgt über die systematische Konzentration personenbezogener Daten und deren Verwendung zur Ermittlung von "
ungezogenen" (GEZ-Jargon) Schwarzsehern und Schwarzhöhern. 2003 ist die GEZ in der Lifetime-Sparte der Big Brother Awards ausgezeichnet worden. Laudator Thilo Weichert fasst zusammen: "Praktisch die gesamte Datenerhebung der GEZ basiert auf der bürgerfeindlichen und zugleich falschen Unterstellung, alle Menschen in Deutschland, die keine Gebühren für Rundfunk und Fernsehen bezahlen, seien Schwarzhörer und -seherinnen." Jeder ist verdächtig.

Zur Ermittlung potenzieller Nicht-Zahler gleicht die GEZ ihre eigenen Datenbestände mit den Angaben von Meldeämtern oder Kfz-Zulassungsstellen ab. Denn mit der Änderung des Melderechtsrahmengesetzes hat sich die Zentrale den Zugriff auf Ummeldedaten aller deutschen Meldeämter (außer in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) legalisieren lassen. Und: Sie greift auch auf Drittquellen zurück. Das kann schlicht ein nachbarschaftlicher Denunziant sein. Immer häufiger jedoch bedient man sich privater Adressbroker und "anderer zweifelhafter Quellen", wie Thilo Weichert weiß. Selbst für Urlaubsorte werden unter Missachtung des Steuergeheimnisses Listenauskünfte angefordert, um potenzielle Radios im Ferienhaus erfassen zu können. Zusammen mit anderen personenbezogenen Daten setzt sich so Stück für Stück ein individuelles Puzzle zusammen. Die entstehende "Volksdatei" (Der Spiegel) aus 37 Millionen Teilnehmerkonten gleicht einem bundesweiten Melderegister. Das Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung sei mit der fahndungsartigen Ermittlung von Personendaten klar verletzt, sagen die Datenschutzbeauftragten der Länder. Rechtlich stützt sich die GEZ absurderweise auf das Medienprivileg der Pressefreiheit. Das "freie Sammeln von Daten" hat selbstverständlich nichts mit den "Recherche-Methoden" der GEZ zu tun.

Mit einem Bein im Gefängnis


Auch die Gebührenfahnder der GEZ werden nicht selten als Beamte im Polizeidienst wahrgenommen. Von der GEZ "Rundfunkgebühren-Beauftragte" genannt, sind sie selbständige Unternehmer, die von Prämien leben müssen. So entwickelt mancher Beauftragter Bienenfleiß, um mehr Geld in der eigenen Tasche zu haben. Die Kreativität ist grenzenlos: nicht selten wird das Märchen der GEZ-Peilwagen erzählt, die durch die dicksten Wände jedes Rundfunkgerät orten könnten. Oft wird so an der Tür der Eindruck erweckt, die unwissenden Fernseh-Besitzer befänden sich mit einem Bein im Gefängnis. Das geht auf Kosten der Seriosität und schließlich zu Lasten des Images der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei gilt das Unverletzbarkeitsgebot der Wohnung: kein Fahnder darf sich Zugang zur Wohnung verschaffen. GEZ-Beauftragte sind wie Eisenbahnschaffner,
die Fahrkarten kontrollieren sollen, denen aber niemand ein Ticket zeigen muß,
so die SZ. Es bleibt die Drohkulisse.

Ziel der Gebührenfahnder sind laut GEZ "die bisher nicht bei der GEZ gemeldeten Haushalte". Doch auch die Angemeldeten können sich nicht sicher vor Belästigung fühlen. Zwar sei die "überwiegende Mehrheit" der Bevölkerung längst in Köln-Bocklemünd registriert, doch gerade in sozial schwächeren Gegenden gebe es noch enorme Möglichkeiten, "das Teilnehmerpotenzial auszuschöpfen", wie die GEZ den erfolgreichen Mahndurchlauf mit "Informationsschreiben" nennt. In jeder Runde wird der Ton ruppiger - am Ende gar mit empfindlichen Geldstrafen gedroht. Funktioniert das Auftreten als Vertreter der Staatsgewalt nicht, handelt die GEZ wie ein Privatunternehmen. Die Daten der Säumigen werden an private Inkassobüros weitergegeben.
Die Frage, woher die GEZ das Recht nimmt, auch "Rundfunkteilnehmerinnen und Rundfunkteilnehmer aufzusuchen, die bereits bei der GEZ angemeldet sind", bleibt auch hier ungeklärt.

Für ein Rundfunkgerät müssen fünf Euro und 32 Cent, für ein Fernsehgerät 16 Euro und 15 Cent im Monat bezahlt werden. Besitzt man beides, muss nur das Fernsehgerät gezahlt werden.  Wer sich von den Gebühren befreien will, muss den Weg zum Sozialamt gehen - ein Weg, den viele zurecht scheuen. Denn auch hier werden eine Vielzahl von Daten abgefragt. Um die monatliche Gebühr zu vermeiden, müssen laut Befreiungsverordnung Angaben zu
Telefon- und Handygebühren, Heiz- und Stromkosten, Kabel- und Internetrechnungen, PKW-Unterhaltskosten, natürlich alles mit Belegen unterfüttert, gemacht werden. Und: "Rundfunkgebühren sind unabhängig vom Sehverhalten zu entrichten". Selbst wenn ein Fernseher verpackt im Keller steht, wird er rechtlich gesehen "zum Rundfunkempfang bereitgehalten" und ist damit gebührenpflichtig.

Die GEZ macht Stimmung - gegen sich selbst

Und die GEZ versteht es trefflich, ihr miserables Bild in der Öffentlichkeit durch gezielte Aktionen konsequent auszubauen. Besonderer Bedeutung kommt dabei der Kinowerbung zu. Ein Spot kommt ganz ohne Bilder aus: Jingle Bells ertönt, dann Schritte, die sich nähern. Jemand klingelt an einer Wohnungstür. Text:
"Weihnachten steht vor der Tür. Wir auch." Damit ist der GEZ erneut gelungen, das "Stasi-Image" (Frankfurter Rundschau) der Gebührenfahnder treffsicher darzustellen. Auch pseudo-rassistische Aufhorcher wie das innovative Wortspiel "Ich seh' schwarz" (gesprochen von einem Weißen) - Antwort: "ich weiß" (gesprochen von einem Schwarzen), sind sicherlich nicht hilfreich. Abschluss eines jeden Spots bildet ein weiterer Treffer ins Schwarze: "Schon GEZahlt"? Neuerdings ist diese Version entschärft worden. "Schon GEZahlt. Danke." Danke, GEZ.

"Wir machen auch Hausbesuche"

Auch die Website gibt sich rätselhaft. So hat man zunächst zwischen den wenig aussagekräftigen Rubriken "eingezahlt", "umgezogen", "ungezwungen" und "ungezogen" (die in der Sitemap übrigens schlicht wiederholt werden) zu wählen. Allen Seiten ist der strenge Tonfall gemein, insbesondere in der Rubrik "ungezogen" - man ahnt es schon - muss der potenzielle Schwarzseher sich einiges gefallen lassen. Es folgt, angekündigt mit einem wenig kameradschaftlichen "Willst Du wissen, was Schwarzsehen bedeutet?" eine Luftnummer: eine Flash-Animation, in der sukzessive flackernde Fernsehbildchen im Briefmarkenformat verschwinden. Ratlosigkeit.

Ein Programmpunkt besonderer Art ist auch der dezent platzierte Link "Wir machen auch Hausbesuche", hinter dem die GEZ vor dem Beginn der "GEZ Wochen" warnt. Dahinter: die üblichen Drohungen mit Hausbesuchen penetranter Beauftragter.

Das Technologie-Problem

Technologiebedingt sind auch Internet-Computer und UMTS-Handys in der Lage, Rundfunkangebote zu empfangen. Somit stößt die GEZ an ihre Grenzen. Der gigantische administrative Aufwand, der bereits jetzt getrieben wird, würde sich potenzieren. Somit ist bereits im Jahr 1999 von der CDU gefordert worden, eine Pauschalgebühr einzurichten. Die "Beweislast" wäre somit umgekehrt. Anstatt jeden Bürger zu verdächtigen, aufgrund von Unwegbarkeiten im Datensumpf auch gern aus Versehen minderjährige Kinder oder auch "sehr geehrte" Haustiere, müssten nun alle zahlen.

Die bisherige Gebühr könne dabei "um die Hälfte reduziert werden", weil teure Mahnwellen, Fernsehspots, Websites und abstruse und teure Image-Events der GEZ mit Tanz- und Hiphop-Einlagen von Tanztrainer Detlef "D!" Soost vermieden werden können, die die GEZ im vergangenen Jahr veranstaltete. Auch hier blieb sich die GEZ im Tonfall übrigens treu: "Antanzen zum Vortanzen." 2005 soll auf Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs die Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um 1,09 Euro auf 17,24 Euro im Monat steigen.

Bleibt offenbar nur der Humor: Das Satiremagazin "Titanic" verloste unter allen Lesern 50 Euro, die als Begründung für ihre GEZ-Kündigung angaben:
"Johannes B. Kerner ist als Moderator überbezahlt."
 

AUSGABE 37
SCHWERPUNKT DAS ÖFFENTLICHE PRIVATE




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